Rechtsprechung
BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07 (1) |
Volltextveröffentlichungen (12)
- HRR Strafrecht
§ 52 StGB; § 29a BtMG
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln; Tateinheit (Zusammentreffen in einem Handlungsteil) - HRR Strafrecht
§ 29a BtMG; § 25 StGB
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Täterschaft; Tatherrschaft; gesteigertes wirtschaftliches Tatinteresse) - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Abgrenzung zwischen Täterschaft und Teilnahme beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.02.2007 - 2 StR 516/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Kurier; Täterschaft: …
Auszug aus BGH, 09.01.2008 - 2 StR 527/07
Diese wird sich an der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme (BGH NJW 2007, 1220) zu orientieren und im Fall II 14 darüber hinaus eine Strafbarkeit wegen täterschaftlichen Besitzes einer nicht geringen Menge zu erwägen haben.
- BGH, 03.09.2015 - 3 StR 236/15
Verbindung zweier Umsatzgeschäfte zu einer einheitlichen Tat beim Handeltreiben …
Darin unterscheidet sich der Sachverhalt von Konstellationen, in denen in der Rechtsprechung Tateinheit infolge eines Zusammenfallens von Zahlungsvorgängen für mehrere Betäubungsmittelkäufe angenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5;… vom 13. März 1996 - 2 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07, juris; vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07, juris; zu den Bedenken hiergegen vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Darin unterscheidet sich der Sachverhalt von Konstellationen, in denen in der Rechtsprechung Tateinheit infolge eines Zusammenfallens von Zahlungsvorgängen für mehrere Betäubungsmittelkäufe angenommen worden ist (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 1993 - 2 StR 47/93, BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5;… vom 13. März 1996 - 2 StR 514/95, BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07, juris; vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07, juris; zu den Bedenken hiergegen vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. April 1999 - 4 StR 42/99, NStZ 1999, 411; vom 27. Juni 2008 - 3 StR 212/08, NStZ 2009, 392). - BGH, 16.07.2009 - 3 StR 148/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Zäsurwirkung; Feststellung des …
Schon deswegen unterscheidet sich der hier zu beurteilende Sachverhalt von Konstellationen, in denen in der Rechtsprechung Tateinheit infolge eines Zusammenfallens von Zahlungsvorgängen für mehrere Betäubungsmittelkäufe angenommen worden ist (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; ebenso BGH, Beschl. vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 m. w. N. und Beschl. vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07; zu den Bedenken hiergegen vgl. BGH NStZ 2009, 392).
- BGH, 22.01.2010 - 2 StR 563/09
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Tateinheit bei Bezahlung der …
Damit treffen diese beiden Rauschgiftkäufe in einem Handlungsteil zusammen, denn auch die Zahlungsvorgänge sind tatbestandliche Handlungsteile des einheitlichen Handeltreibens mit der konkret betroffenen Betäubungsmittelmenge (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02 -, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04 -, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07 -). - BGH, 23.10.2008 - 1 StR 526/08
Strafklageverbrauch beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Zäsurwirkung eines …
c) Nach alledem kann der Senat die Frage offen lassen, ob er unter Berücksichtigung der hiergegen vom 3. Strafsenat (StraFo 2008, 397) und 4. Strafsenat (NStZ 1999, 411) erhobenen gewichtigen Bedenken weiterhin der (ständigen) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. nur BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; BGH, Beschlüsse vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 - und 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07) folgen würde, nach der an sich selbständige Betäubungsmittelgeschäfte durch bloße gemeinsame Bezahlung der Lieferungen tateinheitlich verbunden werden können. - BGH, 27.06.2008 - 3 StR 212/08
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Tateinheit; Zusammentreffen in …
Dagegen ist es für das Konkurrenzverhältnis der Taten ohne Belang, dass die Geschäfte etwa einen Monat auseinander lagen und der Angeklagte die erste Lieferung nur deswegen nicht unmittelbar nach Übergabe der Betäubungsmittel bezahlt, weil er zu diesem Zeitpunkt kein Geld hatte (vgl. BGH, Beschl. vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07; Beschl. vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07;… BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; BtMG § 29 Strafzumessung 29). - BGH, 22.08.2012 - 2 StR 530/11
Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln (Tatmehrheit); Beihilfe zum unerlaubten …
Dies ist nach bisheriger Rechtsprechung des Senats auch der Fall, wenn sich, etwa bei Kommissionsgeschäften, Zahlungsvorgänge hinsichtlich mehrerer Geschäfte überschneiden (…vgl. BGHR BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 3 Konkurrenzen 5; § 29 Strafzumessung 29; Senatsbeschlüsse vom 2. Oktober 2002 - 2 StR 294/02, vom 11. August 2004 - 2 StR 184/04, vom 17. Oktober 2007 - 2 StR 376/07 und vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07). - BGH, 01.09.2009 - 1 StR 441/09
Schuldspruchänderung für unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht …
Diese erfolgte für beide Geschäfte bei der zweiten Übergabe im Februar 2008 (…vgl. BGHR BtMG § 29 Strafzumessung 29; BGH, Beschl. vom 9. Januar 2008 - 2 StR 527/07).